Reilingen, 25.02.2022
Die CDU-Fraktion nimmt hiermit Stellung zu den Abläufen der Gemeinderatssitzung am 21.02.2022 und den Berichterstattungen im Vorfeld.
Beim Tagesordnungspunkt 1 der letzten Gemeinderatssitzung wurden bei den Anfragen der Sitzungsbesucher die beiden FDP Gemeinderäte Jens Pflaum und Peter Schell durch einen Sitzungsbesucher verbal persönlich angegriffen. Ihnen wurde vom Vorsitzenden des Arbeitskreises Burg Wersau vorgeworfen, dass Sie seit Jahren mit Dreck auf das Projekt werfen würden.
Bereits im Vorfeld wurden beide in einem Leserbrief und in einer E-Mail, die auch als Artikel in dieser Zeitung erschienen ist angegangen.
Die CDU-Fraktion ist über diesen Ton, demokratisch gewählter Volksvertreter gegenüber, schockiert.
Diese beiden Kollegen opfern einen großen Teil ihrer Freizeit um Reilingen weiterzuentwickeln und setzen die Demokratie in unserer Gemeinde um.
Wenn nun nur noch der Recht bekommt, wer am lautesten schreit oder andere am besten diffamiert, dann ist unsere Demokratie beschädigt.
Die Mitglieder des Arbeitskreises und des Fördervereins Burg Wersau kennen scheinbar nur die Fakten, die Ihnen erzählt wurden oder die die Überbringer gerne hätten.
Was dieses Projekt betrifft sind viele alternative Fakten und viele verschiedene Wahrheiten im Umlauf und alle wären gut beraten, sich hier etwas zurückzuhalten.
Die Kollegen der FDP-Fraktion haben nichts unwahres behauptet, das kann man nämlich alles in den öffentlichen und nichtöffentlichen Akten des Gemeinderates nachvollziehen.
Der Arbeitskreis Burg Wersau sollte sich aus seiner Opferrolle herausbemühen, viel Zeit für Reilingen zu opfern. Der Arbeitskreis Burg Wersau geht auf dem Schlossmühlengelände seinem Hobby nach, wie jeder andere Verein auch. Sie graben alle freiwillig, keiner wird gezwungen oder dazu gedrängt.
Da wir in Reilingen Vereine unterstützen, haben wir zugestimmt, dass ein Haushaltsansatz im Haushaltsplan stehen bleibt.
Sehr enttäuschend für die CDU war auch das Verhalten des Gremiums unseren Anträgen gegenüber.
Wir hatten das Gefühl, dass in den meisten unserer Anträge die anderen Fraktionen etwas gutes gefunden haben, aber da man den Antrag nicht selbst gestellt hat, wurde das Haar in der Suppe gesucht um die Anträge abzulehnen. Dabei teilweise mit sehr fragwürdigen Begründungen.
Wohlgemerkt, es ging in der letzten Gemeinderatssitzung nicht darum, diese Anträge (Beleuchtung des Radwegs nach Hockenheim, Ertüchtigung des Erholungsgebiets Reilinger See, Förderung der Anschaffung von e-bikes oder e-Lastenräder, Überarbeitung der Reilinger Homepage mit automatischem Buchungssystem für gemeindliche Einrichtungen oder Terminen im Bürgerbüro).
Besonders ärgerlich fanden wir, dass Anträge im Vorfeld populistisch aufgebauscht wurden, um Bürger zu verunsichern und gegen uns aufzubringen.
Es ging doch lediglich darum, eine Zahl auf ein Blatt Papier zu schreiben, damit man im folgenden Jahr damit arbeiten kann. Entscheidend ist dann, was man daraus macht. Leider werde so Initiativen aus parteipolitischen Motiven im Keim erstickt.
Das Geld ist erst ausgegeben, wenn die Haushaltsanträge umgesetzt werden.
Beispielsweise wurden unsere Anträge zum Haushalt 2019 über die Errichtung weiterer Ladesäulen für Elektro-Automobile auf den Parkplätzen an der Haydnallee und auf dem Parkplatz der Sporthallen in den Haushalt aufgenommen, aber bis heute nicht umgesetzt.
Der Antrag von 2019 zur Sanierung der Sanitären Anlage in der Mehrzweckhalle und der Einbau einer Barrierefreien Toilette wurde ebenfalls bis heute nicht umgesetzt.
Das gleiche gilt für unseren Antrag zur Gründung eines Zweckverbandes zur Schaffung eines Interkommunalen Gewerbegebiets wurde zwar berücksichtigt, aber nicht im Ansatz umgesetzt.
Peter Kneis
Fraktionssprecher der CDU-Fraktion im Reilinger Gemeinderat.