Aktuelle Haushaltsrede der CDU Fraktion im Gemeinderat 2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weisbrod, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucher der Gemeinderatssitzung und Vertreter der Presse,

auf Grund der aktuellen Ereignisse, der Corona-Virus hat uns fest im Griff, werde ich mich möglichst kurz fassen um diese Sitzung nicht unnötigerweise zu verlängern.
Der Haushalt 2020 erinnert mich an meine Anfangszeit im Gemeinderat 2008. Auch damals waren die Kassen sehr klamm. Nur fehlte es damals an Einnahmen und hier machen uns die Ausgaben zu schaffen. Die Minderung der Gewerbesteuer um 400.000 € tut uns zwar sehr weh, aber wir waren in den letzten Jahren, was diese Einnahmen betrifft auch sehr verwöhnt. Da aber ein Großteil der Ausgaben in Baumaßnahmen, also in Investitionen für unsere Bürgerinnen und Bürger fließt sowie geplante Ausgaben noch keine getätigten Ausgaben sind, ist mir nicht bange. Der Vergleich der verabschiedeten Haushalte und dem letztendlichen Rechnungsergebnis hat immer eine Verbesserung gebracht. Das liegt daran, dass sich die Gemeindeverwaltung und vor Allem die Kämmerei an das Prinzip des vorsichtigen Kaufmanns hält und sich den Haushaltsentwurf nicht schönrechnet.
Und das ist gut so.
Auch in diesem Jahr stehen wir vor finanziellen Herausforderungen.
Grundsätzlich werden Investitionen nach Pflichtaufgaben und „Schön, dass wir das unseren Bürgern bieten können“ eingeteilt. Priorität, Einsparpotenzial und Notwendigkeit wird hinterfragt, so dass die Vorhaben in Haushaltsplan aus unserer Sicht Großteils unumgänglich sind. Die Beträge, die wir regelmäßig investieren, führen allerdings dazu, dass unsere schöne Gemeinde Reilingen weiterhin attraktiv bleibt und den Bedürfnissen der Bürger entspricht. In der Graf-Zeppelin-Straße lassen wir durch unsere Kommunale Wohnungsbaugesellschaft ein Mehrfamilienhaus bauen, das durch die Landesregierung gefördert wird. Die KWG hat an der Ecke Wilhelmstraße-Zeppelinstraße bereits bewiesen, dass sie das kann.
Unsere Bürger, die finanziell nicht auf Rosen gebettet sind, erhalten dadurch Wohnraum dessen Mietpreis erheblich unter den ortüblichen Mieten liegen wird. So haben unsere Bürger die Chance auf eine schöne, neue und bezahlbare Wohnung.
Dass dieser Bau rein wirtschaftlich gesehen, sich niemals alleine tragen wird, ist uns völlig bewusst. Wir entscheiden uns hier ganz klar für die Bürger. Wir möchten bezahlbaren Wohnraum schaffen!
Für viele unserer Bürger ist es wichtig eine gute und flexible Kinderbetreuung nutzen zu können. Wir möchten eine solche Betreuung für unsere Bürger anbieten und tun dies mit unserem vielfältigen Angebot. Bei unserer eigenen kommunalen Kindertagesstätte „Haus der kleinen Hasen“, der aufgrund der hohen Nachfrage durch „Die kleinen Sterne“ ergänzt wurde, achten wir auf gut ausgebildete Fachkräfte, ein hochwertiges Essen, sowie pädagogisch wertvolle Beschäftigung. Das alles kostet viel Geld, denn zu den Elternbeiträgen, zahlt die Gemeinde für alle Kindergärten und die Betreuung an der Schule in 2020 ca. 2,9 Millionen Euro. Das ist der größte Kostenblock, außer dem Neubau der Schule. Zum Vergleich: In 2014 lagen die Kosten für die Kinderbetreuung bei 880.000 Euro. Aus unserer Sicht ist auch dieses Geld gut und richtig investiert. Vor allem bei unseren eigenen Einrichtungen ist es uns wichtig ein umfangreiches und flexibles Angebot für die Eltern zu schaffen. Für 2020 möchten wir aber auch den wichtigen Anbau im Oberlin-Kindergarten stemmen. Neben dem Umsetzen der Auflagen des Brandschutzes, ist uns auch hier wichtig, Kinder kindgerecht unterzubringen und weitere Räume zum Turnen und Toben, sowie zur Betreuung weiterer Kinder, zu schaffen.
Der Oberlin-Kindergarten wurde als klassischer Halbtagskindergarten gebaut und wird nun auf den Stand der heutigen Anforderungen gebracht.
Der Umbau unserer Schule ist in vollem Gange. Hier war unsere Priorität ganz klar beim Erhalt unseres Schulstandorts gelegen. Der dadurch erforderliche Umbau schlägt in diesem Jahr ebenfalls mit einem großen Betrag von ca.4 Millionen Euro zu Buche. Noch in diesem Jahr werden diese Klassenräume, die Mensa mit einer voll ausgestatteten Küche und die Neuen Räume der kommunalen Betreuung unseren Schülern zur Verfügung stehen. Durch die neue Küche sind wir auch weiterhin in der Lage, das Mittagessen für die Schüler und die Kinder in den Kindertagesstätten frisch zuzubereiten. An dieser Stelle möchten wir uns bei allen Bedanken, die sich tagtäglich für die Bildung und Betreuung unserer Kinder, unserer Zukunft, einsetzen. Verkehrstechnisch sind unsere Straßen und Feldwege heute sehr viel mehr belastet als noch vor einigen Jahren. Sanierungen sind hier unumgänglich. Nachdem die Haydnallee bereits seit einiger Zeit eine tolle Fahrbahnqualität bietet, war es ebenfalls erforderlich die Hockenheimer Straße, sowie einige kleinere Nebenstraßen zu sanieren. Wenn man dann schon die Fahrdecke erneuert, ist es durchaus sinnvoll auch Leitungen und Rohre zu tauschen bzw. zu modernisieren. Der Umbau der Hockenheimer Straße soll im Mai 2020 seinen Abschluss finden und die Geduld der Anwohner mit einer neuen Fahrbahnqualität und gedämpfter Geräuschkulisse belohnen. Weiterhin werden wir kontinuierlich in die Sanierung unserer fast 40km Ortsstraßen investieren um nicht in einen Investitionsstau zu geraden, der irgendwann zu sehr hohen Kosten auf einen Schlag führen würde.
Auch in unserem Rathaus ist ebenfalls einiges zu modernisieren. Um die Sicherheit in diesem unter Denkmalschutz stehenden, historischen Gebäude zu erhöhen, sind hier im nächsten Schritt die Vorgaben aus dem kürzlich erstellten Brandschutzgutachten umzusetzen. Dies ist absolut notwendig um den Schutz der Mitarbeiter und den Kunden der Gemeindeverwaltung, aufrecht zu erhalten. Weiterhin beschäftigten wir uns auch mit bautechnischen Möglichkeiten, die Kundenfreundlichkeit und den Service weiter zu verbessern. Die Liste lässt sich noch deutlich, z.B. durch Investitionen in den Lärm- und damit Gesundheitsschutz unserer Einwohnerinnen und Einwohnern erweitern. Neben den Modernisierungen fallen natürlich vor allem die Maßnahmen des Unterhalts der Gebäude, sowie die Personalkosten ins Gewicht.
Die Verwaltung ist bemüht weitere Sparansätze zu finden und umzusetzen. Das ist keine schöne, aber eine notwendige Aufgabe, um die wir unseren Bürgermeister und sein Team nicht beneiden.
Einige Sonderfaktoren, die unsere Einnahmen 2019 geschmälert haben, haben unserer Haushalt zusätzlich belastet, so dass das Ergebnis deutlich schlechter als geplant ausgefallen ist.
Es bleibt weiterhin eine wichtige Aufgabe die Balance zwischen Attraktivität der Gemeinde und dem Ausgleich des Haushalts auf der anderen Seite zu erhalten.
Wie sich die Pandemie durch den COVIT-19 Virus auf unsere wirtschaftliche Situation in diesem oder nächsten Jahr auswirken wird, wissen wir alle nicht. Mit Angst und Zögerlichkeit lässt sich allerdings keine Zukunft gestalten. Daher sollten wir an diesem bisher ausgearbeiteten Haushaltsplan festhalten und weiterhin mutig in die Zukunft investieren. Wir möchten zukünftigen Generationen eine attraktive und schöne Wohngemeinde mit einer guten Infrastruktur ohne allzu großer Schuldenlast übergeben.
Die Fraktion der CDU stimmt den Haushaltsplänen der Gemeinde Reilingen, den Eigenbetrieben Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung, sowie der KWG zu und bedankt sich beim Kämmerer Christian Bickle, seinem Team und allen Mitwirkenden des Haushaltsplans für die Ausarbeitung des umfangreichen Zahlenwerks.
Mein persönlicher Dank gilt meiner finanztechnisch sehr versierten Fraktionskollegin Barbara Vogel, die mich bei der Erstellung dieser Haushaltsrede wieder sehr gut unterstützt hat.
Reilingen, 16. März 2020
Peter Kneis, Fraktionssprecher der CDU-Reilingen