CDU Gemeindeverband Reilingen

Donnerstag, 23.Februar 2011

Tickermeldungen CDU.de

CDU Gemeinderatsfraktion

Stellungnahmen zur Abwassersatzung

Die neue Abwassersatzung liegt vor. Wie in der Sitzungsvorlage beschrieben, haben sich die Gebühren aus verschiedenen Gründen drastisch erhöht. Uns ist es wichtig zu betonen, dass, abgesehen von den Ingenieur- und Verwaltungskosten der Erhebung und Berechnung der neuen Gebühren in Höhe von 51, TEUR allein aus der Einführung der gesplitteten Abwassergebühr keine neuen Kosten zur Abrechnung gebracht werden. Allein die Verteilung hat sich geändert. Über das neue Verfahren sind wir zwar nicht besonders glücklich, möchten aber klar stellen, dass auch bei Beibehaltung der bisherigen Gebührenberechnung eine ebenso hohe Kostenerhöhung stattgefunden hätte.

Durch die erforderliche Änderung war es uns in Reilingen untersagt, die steigenden Kosten aus 2009 und 2010 bereits abzurechnen. Nun sind wir gezwungen, Anfang 2012 für diese 2 Jahre (und für 2011) auf einmal rückwirkend abrechnen zu müssen. Das trifft die Bürger nach den neuen Kalkulationen in empfindlicher Weise über Nachzahlungen. Die CDU-Fraktion hat daher Zahlungserleichterungen im Gemeinderat angeregt, die eine Verteilung auf 2 Zahlungstermine zur Folge haben sollte.

Die Kostenerhöhung ist hauptsächlich durch die hohen Investitionen, die wir zur Zeit in unserem Kanalnetz tätigen und aus Defiziten der Vorjahre begründet, auch das hat der Bürgermeister ausgeführt. Zum Verständnis soll auch eine ausführliche Erläuterung der Gemeindeverwaltung zur Abrechnung der neuen Gebühren beigefügt werden, was wir sehr begrüßen.

Wir stimmen dem Beschlussvorschlag zu.

CDU Gemeinderatsfraktion

Stellungnahme der CDU Fraktion zu Zeitungsberichten der FW

Die CDU-Fraktion nimmt zu den Zeitungsartikeln der FW am 25.11. und 03.12.2011 in der Schwetzinger Zeitung Stellung. Die CDU-Fraktion wird auch in Zukunft in laufenden Vorgängen im Gemeinderat so vorgehen, dass wir unsere Ergebnisse zuerst dem Gremium zur Verfügung stellen, bevor wir an die Presse gehen. Es wäre schön, wenn das die FW auch machen würden. Zeitungsberichte sollten aber in jedem Fall sachlich bleiben.

Im Zeitungsbericht am 25.11.2011 verschweigt die FW-Fraktion aber, dass bereits am 24.11.2011 vor 8 Uhr, also einen Tag vor der Veröffentlichung, ein konkreter Beschlussvorschlag der Gemeindeverwaltung zur heutigen Sitzung jedem Gemeinderat vorlag. Der Beschlussvorschlag wurde in der vorangegangenen Gemeinderatssitzung auch angekündigt. Trotzdem behaupten die FW im Zeitungsbericht, es lägen keine konkreten Angebote vor (1) und erwecken den Eindruck, es bedarf einer Erhebung der FW, um hier weiter zu kommen. Nebenbei bemerkt, wurden Infotage der KabelBW im Rathaus für kleinere und mittelständische Betriebe eingerichtet (HP Gemeinde Reilingen 11.11.11).

Obwohl durch die Gemeindeverwaltung bereits 2008 eine Erhebung unter den Reilinger Gewerbetreibenden durchgeführt hat und eine Konzeptstudie erstellt wurde, behaupten die Verfasser, es habe keine Erhebung gegeben (2). Jeder weiß, dass sich diese Situation seitdem nicht von alleine gelöst haben kann und bei der rasanten Entwicklung des Datenverkehrs eher verschlechtert hat. Das wissen wir seit 3 Jahren, das ist nichts Neues. Weiter wird von der FW-Fraktion behauptet, dass das Thema hinausgeschoben, also verschleppt, wurde (3). Schließlich hat der Technische Ausschuss zuletzt im März 2010 einstimmig mit den Stimmen der FW beschlossen, wegen der Haushaltslage das Thema auf 2011 zu vertagen. Das diskreditiert die Arbeit des gesamten Gremiums und der Gemeindeverwaltung.

Dass Herr Reeb von den Ergebnissen seiner Umfrage überrascht war, zeigt, dass er ein Informationsdefizit zum bisherigen Arbeitsstand hat. Dem Gemeinderat war bekannt, dass Handlungsbedarf besteht.

Frau Petzold behauptet alle Fraktionen, außer die CDU, haben Vorschläge zum Thema gemacht (4), das ist schlichtweg falsch.

Weiter behauptet Frau Petzold, es haben mehr als eine Firma geäußert, wegen der Internetanbindung Reilingen verlassen zu wollen. In lediglich einer Rückmeldung an Reeb wird ein Umzug erwähnt, da heißt es „..., [dass] zumindest auf lange Sicht die Firmen Reilingen verlassen.“ Trotzdem heißt es am 25.11.2011 in der Überschrift „Erste Firmen erwägen Umzug“ (5).

Den persönlichen Vorwurf wir seien schlecht informiert (6), weise ich wie die vorstehenden 5 Behauptungen zurück, da jeglicher Nachweis fehlt.

Die Chance der Richtigstellung wurde von den FW vertan. Stattdessen heißt es im Zeitungsbericht am 03.12.2011 „... gibt es nichts richtig zu stellen.“. Daher könnte man davon ausgehen, dass die vorgenannten Behauptungen bewusst gestreut wurden, obwohl sie nicht zutreffen.

Den Fakten zum seitherigen Verlauf des Lösungsweges stellen sich die FW nicht. Weiter fehlen bis heute die neuen Erkenntnisse, die aus der Erhebung von Reeb hervor gehen.

Die Formulierung, unter der Überschrift „Unsachlich und nicht lösungsorientiert“ am 03.12.2011, dem „CDU-Fraktionssprecher … wurde … in einem persönlichen Gespräch … das Angebot einer sachlichen Zusammenarbeit gemacht“ ist eine Anmaßung und zeugt von Überheblichkeit. Sachlich mit anderen Fraktionen zusammenzuarbeiten ist für uns selbstverständlich und gängige Praxis. Die Aussage lässt dagegen vermuten, dass es bisher nicht die Absicht der FW war, sachlich zusammen zu arbeiten. Ich hoffe meine Vermutung trifft nicht zu.

Wir fordern die FW auf, den Lesern nicht Meinungen in ihren Zeitungsberichten zu suggerieren, sondern mit Fakten zu überzeugen. Wir hoffen auf eine Verbesserung der Beiträge der FW-Fraktion. Um damit anzufangen ist mein Vorschlag heute, dass Herr Reeb, die neuen Erkenntnisse aus seiner Erhebung, die bisher nicht bekannt waren, jetzt dem Gremium kurz darstellt, da er in seinen versendeten Informationen mitteilt „Aufgrund knapper Zeit habe er sich ... nicht die Mühe gemacht verbale Detailaussagen zu treffen.“. Ich erinnere, die Erhebung wurde ja laut Frau Petzold durchgeführt, um „ … dem Gemeinderat eine Entscheidungsgrundlage ...“ zu bieten.

CDU Gemeinderatsfraktion

Nachrichtliche Ergänzung:

In einer mündlichen Stellungnahme vor dem Gremium entschuldigte und rechtfertigte sich Herr Reeb für einzelne Punkte, aber nicht für alle. Die Detailaussagen seiner Erhebung wurden nicht konkretisiert. Für die CDU-Fraktion bleibt die Absicht und der Zweck der Presse-Aktion der FW-Fraktion weiter verborgen. Trotzdem sieht die CDU-Fraktion von weiteren Zeitungsartikeln zu diesem Thema ab. Stattdessen hat der Gemeinderat in gleicher Sitzung in sachlicher Diskussion den von der CDU unterstützten Vorschlag beschlossen.

CDU Gemeinderatsfraktion

2. Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Beschlussvorschlag der Gemeinde

Im Ranking von www.speedreport.de für Downloadgeschwindigkeiten steht Reilingen nach Altlussheim an 2. Stelle und für den Daten-Upload hinter 2 Mannheimer PLZ an 3. Stelle. Das heißt, wir haben in der Region eine recht gute Versorgung. Auch unsere Gewerbetreibende haben natürlich Internet-Anschlüsse, aber die Leistungsfähigkeit ist nicht mehr zeitgemäß. Einige Firmen helfen sich bereits selbst, um die Geschwindigkeit zu erhöhen. Aus der beruflichen Praxis unserer Fraktionsmitglieder können wir weitere Beispiele von Eigeninitiative benennen. Trotzdem wollen wir die Anschlussmöglichkeiten in den Gewerbegebieten verbessern.

Wir möchten den Gemeinderat dafür sensibilisieren, dass eine Beteiligung an den Ausbaukosten eine Subvention der Telekom oder anderer Netzbetreiber darstellt. Daher ist auch im „Eckpunktepapier der EU-Kommission zur Breitbandversorgung des ländlichen Raums in Baden-Württemberg vom 23.10.2011 (Nr. Staatliche Beihilfe NR. N 570/2007 – Deutschland)“ geregelt, keine wettbewerbsverfälschenden staatlichen Subventionen an solche Unternehmen zu geben. Die Bagatellgrenze dafür liegt bei exakt 75 TEUR. Das ist genau die Summe, die die Telekom als Beteiligung für ihre Deckungslücke angibt. Allerdings gelten diese Vorschriften für sogenannte „weiße Flecken“, ohne Breitbandverkabelung. Wir bitten die Gemeindeverwaltung zu prüfen oder prüfen zu lassen, inwieweit grundsätzlich die Bezuschussung eines Telekommunikations-unternehmen erlaubt ist und ob eine Zerstückelung in einzelne Gebiete mit den Eckpunkten der EU-Kommission vereinbar ist.

Natürlich wollen wir in erster Linie den Gewerbetreibenden helfen und haben deshalb schon 2007 einen Antrag zur Verbesserung der Breitbandverkabelung in diesen Gewerbegebieten gestellt. Aber, wir wollen eine Kostenbeteiligung der Gewerbetreibenden und Nutzer nicht von vornherein ausschließen. Sonst kann es passieren, dass wir auf Grund der Haushaltslage oder wegen unerlaubter Subvention nächstes Jahr den Beschluss neu fassen müssen.

Unter der Bedingung, dass wir eine Kostenbeteiligung der Nutzer nicht ausschließen, stimmen wir dem Beschlussvorschlag zu.

CDU Gemeinderatsfraktion

Nachrichtliche Ergänzung:

Der CDU-Fraktion ist beim Ausbau der Breitbandverkabelung wichtig, einen Zuschuss von Telekommunikationsbetreibern erst nach Überprüfung der Zulässigkeit solcher Subventionen für Netzbetreiber und der Prüfung von weiteren Alternativen zu gewähren und in erster Linie eine Lösung ohne Gemeindezuschuss zu erreichen. Außer den FW, die einen Ausbau des gesamten Ortsgebietes forderten, sprachen sich alle Fraktionen für eine Ausschreibung zum Ausbau der Breitbandverkabelung der Gewerbegebiete Rott und Hägebüch aus. Die anschließende Diskussion im Gremium führte dann überraschend zu einem einstimmigen Ergebnis für die Gewerbegebiete Rott und Hägebüch, womit die FW von ihrer Forderung zurücktraten.

CDU Gemeinderatsfraktion

Aufforderung zur Gegendarstellung

Mit Verwunderung hat die CDU-Gemeinderatsfraktion die Presseerklärung der FWV-Reilingen vom 25.11.2011 zur Kenntnis genommen. Unter dem Motto „Erste Firmen erwägen Umzug“ präsentiert dort Gemeinderat Frank Reeb die Ergebnisse seiner Erhebung. Er führt dort unter anderem aus das „Mit Blick auf die hohen Kosten, aber ohne konkret vorliegende Angebote und die fehlende Erhebung des Bedarfs sei das (schnelle Internet) aber immer wieder hinausgeschoben worden“ und „Sie (die FWV) forderten seit vielen Jahren, dass Reilingen zukunftsfähig aufgestellt und damit auch der Standortfaktor "schnelles Internet" berücksichtigt werde“ des weiteren "Wenn wir nicht bald das Schneckentempo beenden, wird der eine oder andere Betrieb Reilingen verlassen. Erste Gedanken hierzu haben sich manche Firmeninhaber bereits gemacht und mir gegenüber offen geäußert."

Zu diesen Äußerungen möchte die CDU-Fraktion wie folgt Stellung nehmen: Der einzige Fraktionsantrag der bis heute der Gemeindeverwaltung zur Verbesserung der Breitbandsituation vorliegt wurde am 16.10.2007 von der CDU Fraktion gestellt. Daraufhin hat die Gemeindeverwaltung im Jahre 2008 eine Umfrage über den Bedarf an Breitbandverkabelung unter den Gewerbetreibenden in den Gebieten Hägebüch und Rott gestartet. In diesem Zusammenhang wurde dann im Jahre 2009 eine Konzeptstudie zur Verbesserung der Situation in den Gewerbegebieten erstellt. Zuletzt hat der technische Ausschuss im März 2010 einstimmig, also auch mit den Stimmen der FWV, anhand konkreter Angebote beschlossen aufgrund der schlechten Haushaltslage die Breitbandverkabelung vorerst nicht zu verbessern und sich planmäßig im Jahr 2011 erneut mit der Thematik zu befassen. Auch die Aussage von Herrn Reeb Firmen hätten sich gegenüber ihm geäußert dass sie aufgrund der Situation mit dem Gedanken spielen Reilingen zu verlassen ist so nicht zutreffend. Vielmehr wurden alle Gemeinderatsfraktionen und die Gemeindeverwaltung von dem betreffenden Unternehmer bereits im Juli dieses Jahres dahingehend informiert, also zu einer Zeit als Herr Reeb noch gar nicht Mitglied des Gremiums war. Die CDU-Fraktion begrüßt ausdrücklich dass die FWV uns in dem Vorhaben schnelles Internet unterstützt, findet es aber schamlos falsche Informationen in die Öffentlichkeit zu geben um sich selbst zu profilieren.

Wir fordern daher Herrn Reeb und die FWV zur Richtigstellung auf.

CDU Gemeinderatsfraktion

Rede zum Ausscheiden von Tanja Seifert als Gemeinderätin

Unser ehrenamtliches Handeln sollten wir stets unter der Betrachtung der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben ausführen. Tanja Seifert hat daher beantragt aus dem Gemeinderat auszuscheiden. Ihre berufliches Engagement lässt es in Zukunft nicht mehr zu das Ehrenamt als Gemeinderätin so auszuführen, wie es ihren persönlichen Vorstellungen entspricht. Das war sicher keine Entscheidung nach dem Motto „wenn es am schönsten ist, soll man aufhören.“ Ich kenne Tanja Seifert gut genug, um zu wissen, dass ihr diese Entscheidung schwer gefallen ist. Sie nahm dieses Amt nie auf die leichte Schulter, sondern findet nicht mehr die Zeit, sich so gewissenhaft mit den Themen auseinander zu setzen, dass sie ruhigen Gewissens die Entscheidungen im Gemeinderat treffen kann.

Früher hätte ich noch im Brockhaus nachgeschaut, heute findet man nahezu alles in Wikipedia. Darin steht unter anderem zu Work-Life-Balance:

Die Thematik der Work-Life-Balance hat für die Einzelperson je nach Lebensalter und Lebenssituation andere Schwerpunkte, auch in Abhängigkeit von der individuellen Antwort auf den Sinn des Lebens und der eigenen Auffassung von Glück. Ein großer Teil der Erwerbstätigen möchte Zeit mit den eigenen Kindern verbringen oder hat sich die Aufgabe gestellt, pflegebedürftige Angehörige zu betreuen. Für andere Personen steht etwa der Ausgleich zum Beruf durch Freizeit und Sport im Vordergrund, der Einsatz im sozialen, kulturellen oder politischen Bereich oder die Möglichkeit für ein Sabbatical als längere berufliche Auszeit, die Gewährleistung von Phasen der Erholung, eine Arbeitszeitverringerung zu Ende des Berufslebens oder Zeit für die Pflege der Gesundheit.

Ein Gleichgewicht zwischen den Lebensbereichen ist insofern ein dynamisches Gleichgewicht, als dass sich die persönlichen Lebensumstände und äußeren Bedingungen stets wandeln können, andererseits ist auch Nachhaltigkeit für ein Gleichgewicht im Sinne einer Work-Life-Balance erforderlich: So wird insbesondere nicht von einer gelungenen Balance gesprochen, wenn eine Person dem Burnout nahe ist oder einem Boreout, dem Gefühl krankmachender Langeweile (aus Wikipedia).

Ich freue mich, dass sich der Gemeinderat der Anerkennung der persönlichen Gründe von Tanja nicht in den Weg stellt und ihre Entscheidung akzeptiert.

Ich befürworte sehr die Vielfalt von Berufen im Gemeinderat und ich habe gerne mit ihr zusammen gearbeitet. Sie hat ihre Gemeinderatsaufgaben stets selbständig erledigt und ihre Entscheidungen selbst erarbeitet. Und sie war uns als selbständige Rechtsanwältin eine gute Beraterin in Rechtsfragen. Leider war es ihr schon in der zurückliegenden Zeit nicht immer möglich die Aufgaben so zu erfüllen wie sie es sich vorgestellt hatte als sie diese Amt antrat. Es spricht für ihre konsequente Lebenshaltung zu sagen, es geht nicht mehr.

Zusätzliche berufliche Aufgaben lassen es leider nicht mehr zu die Gemeinderatstätigkeit auszuführen.

Daher danke ich von ganzem Herzen einer Frau im besten Alter für ein Amt im Gemeinderat, in den sie auf Anhieb gewählt wurde, und für die Kandidatur für die Wahl zum Kreisrat, die sie ebenfalls mit einem gutem Ergebnis für eine NoName-Frau abgeschlossen hatte.

Tanja ich wünsche Dir Alles Gute in deinem weiteren beruflichen und privaten Leben. Und wie stand es doch in Wikipedia: "Die persönlichen Lebensumstände und äußeren Bedingungen [können sich] stets wandeln". Mir wärst du im Gemeinderat wieder willkommen.

Ich darf Dir auch im Namen vom gesamten Gemeinderat viel Glück für deine weiteren Aufgaben wünschen.

CDU Gemeinderatsfraktion - Klaus Benetti

CDU Gemeinderatsfraktion

Stellungnahme zur Jahresrechnung 2010 der Gemeinde Reilingen

Die Einnahmen im Jahr 2010 übersteigen die geplanten Einnahmen um mehr als 1 Million Euro, so dass uns eine geplante Zuführung aus dem Vermögenshaushalt i.H.v. 560 TEUR erspart geblieben ist.

Wir haben unsere geplanten Ausgaben eingehalten und konnten dadurch zusammen mit dem Vermögenshaushalt sogar eine Zuführung vom Vermögenshaushalt direkt in die Allgemeinen Rücklagen um 206 EUR, den Sparstrumpf der Gemeinde, erzielen. Die Ausgaben sind die Kosten, die wir als Gemeinde direkt beeinflussen können.

Verwaltungshaushalt

Überragend aber sind die Einnahmen aus Einkommensteueranteil und Gewerbesteuer sowie Schlüsselzuweisungen, die wir eben nicht beeinflussen können. Für Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer, Schlüsselzuweisungen vom Land, Ausgleichsleistungen aus dem Familienleistungsausgleich und sonstigen Zuweisungen des Landes summieren sich die Mehreinnahmen auf über 700 TEUR. Hier können wir uns glücklich schätzen, dass Deutschland so gut aus der Konjunkturkrise heraus gekommen ist. Das ist mit ein Verdienst der vielgescholtenen Bundesregierung mit der CDU als treibende Kraft und unserer bisherigen Landesregierung, an der die CDU als stärkste Partei im Landtag, nun nicht mehr beteiligt ist. Das sage ich aus voller Überzeugung. Das ermöglicht uns nachhaltig finanzielle Spielräume zur unabhängigen Gestaltung unserer Ideen und Vorhaben in der Gemeinde. Ich bin gespannt wie die Jahresrechnungen in 2 oder mehr Jahren aussehen werden.

Nicht zu vergessen, sind die Gewerbesteuereinnahmen, die uns erneut freudig überrascht haben, mit Mehreinnahmen i.H.v. über 380 TEUR eine der wichtigsten Einnahmen für unsere Gemeinde. Hier gilt wiederum der Dank unseren Gewerbetreibenden, die sich mit Ihrem Einsatz Ihren Gewinn erarbeitet haben und uns über die Gewerbesteuer daran teilhaben lassen.

Vermögenshaushalt

Das gute Ergebnis des Verwaltungshaushaltes überträgt sich als Konsequenz positiv auf die Jahresrechnung zum Vermögenshaushalt. Eine geplante Kreditaufnahme i.H.v. 811 TEUR wurde nicht erforderlich und eine Zuführung zur Allgemeinen Rücklage i.H.v. 206 TEUR war möglich. Auch hier konnten die Ausgaben eingehalten werden, wobei wir nur die Jahresscheibe 2010 betrachten. Die Mittel, die in das Jahr 2011 übertragen wurden, betragen 1,1 Mio EUR, die mit Zuschüssen i.H.v. 572 TEUR finanziert sind. Die wahren Ausgaben können erst nach Abschluss der Maßnahmen festgestellt werden.

Die Grundstücksverkäufe konnten nicht in der geplanten Höhe verwirklicht werden. Diese Erlöse stehen uns in den kommenden Jahren zur Verfügung. So kann man den fehlenden Erlösen aus dieser Haushaltsposition etwas Gutes abgewinnen, stehen sie doch in den vor uns liegenden Jahren als Geldquelle für unsere Vorhaben zur Verfügung.

Eigenbetrieb Wasserversorgung

Die im Haushalt geplante, verkaufte Wassermenge wurde im Jahr 2010 um 10% unterschritten. Der sparsamere Umgang mit dem „kostbaren“ Nass hat betriebswirtschaftlich leider den Nachteil, dass die Kosten nicht gleichermaßen sinken und der Kubikmeterpreis dadurch steigen muss. Darauf hat der Gemeinderat bereits mit der Erhöhung der Wassergebühren zum 01.01.2011 reagiert.

Die Ausgaben konnten im geplanten Rahmen gehalten werden. Die CDU-Fraktion stimmt dem Vorschlag der Betriebsführung die Jahresverluste den Verlustvorträgen hinzu zu rechnen zu.

Eigenbetrieb Abwasserentsorgung

Der Haushaltsplan für den EB Abwasser wurde im Jahr 2010 sowohl für die Einnahmen wie für die Ausgaben nicht erreicht. Besonders auffallend ist der niedrigere Umsatz bei den Abwassergebühren, der direkt mit dem Trinkwasserbezug zusammen hängt. Das könnte eine Folge von Befreiungen zur Gartenbewässerung sein, was an sich nichts Schlechtes ist, aber die Kalkulation erschwert. Durch das schlechte Ergebnis erhöhen sich die Verlustvorträge die in den kommenden Jahren aufgefangen werden müssen. Neben der Einführung der gesplitteten Abwasser ist daher auch eine Anhebung der Abwasser gebühren zu erwarten, wobei jedoch zu berücksichtigen ist, dass die Abwassergebühr durch die Aufteilung auf Niederschlags- und Schmutzwasser ein Stück weit unabhängiger vom Trinkwasserbezug wird und hier eine Verstetigung eintreten kann. So könnte die Splittung der Abwassergebühr mit dem großen verwaltungstechnischen Aufwand auch etwas Gutes für die Gemeinde bringen.

Die CDU-Fraktion stimmt dem Vorschlag der Betriebsführung die Jahresverluste den Verlustvorträgen hinzu zu rechnen zu.

Schluss

Alles in allem können wir unserer Verwaltung gutes Wirtschaften mit den Haushaltsmitteln bescheinigen. Die Ergebnisse würden noch besser aussehen, wenn wir jede vorgeschlagene Gebührenerhöhung akzeptiert hätten. Wir denken, da hat der Gemeinderat auch Augenmaß bewiesen. Dennoch müssen wir im weltweiten Schuldenchaos immer ein Auge auf unseren Schuldenstand halten der mit ca. 1000 EUR pro Einwohner im Kernhaushalt nicht überragend hoch, aber auch nicht sonderlich gut ist. Wir haben in der Konjunkturkrise investiert, das war richtig, und mit den Bundesmitteln aus den Konjunkturprogrammen unseren Anteil zur Stimulierung der Wirtschaft geleistet. Aber eine ebenso goldene Regel lautet, dass wir wenn wir gute Ergebnisse haben antizyklisch handeln und dann sparen sollen. Im Hinblick auf die Haushaltsberatungen bitten wir den Gemeinderat diese Regeln zu berücksichtigen. Sollten sich die aktuellen Turbulenzen an den Finanzmärkten zu einer neuen Krise entwickeln, ist das Ganze selbstverständlich nochmal zu überdenken.

Wir danken der Verwaltung für die geleistete Arbeit in 2010 mit diesem Ergebnis und für die Erarbeitung der Unterlagen für die Jahresrechnung.

CDU Gemeinderatsfraktion - Klaus Benetti

CDU Reilingen

Bericht Waldfest 2011

Am Sonntag, den 22. Mai 2011, lud die CDU-Reilingen zum traditionsreichen Waldfest an die Wersauer Schloßmühle. Das schöne Wetter führte bereits am Vormittag viele Reilinger zum politischen Frühschoppen mit CDU-Vorstand, -Mitgliedern und mit den Gemeinderäten Markus Lützel, Klaus Benetti und Michael Astor. Den ganzen Sonntag über, trotz Konfirmationen, Formel1-Rennen (diesmal nicht in Hockenheim wie 2009) und anderen Ereignissen, war das Waldfest sehr gut besucht.

Mehrfach mussten weitere Bänke und Tische aufgebaut werden! Auch Spaziergänger und Radfahrer, die das schöne Wetter nutzten, machten gerne beim Waldfest auf der Wersauer Schloßmühle Rast. Die Kinder hatten viel Spaß auf dem Sandplatz und in der Natur.

Damit niemand verhungern oder verdursten musste, gab es reichlich Auswahl an Kulinarischem vom Grill und kühlen Getränken. Besonders das Kuchenbuffet mit viel Selbstgebackenem war vielfältig und für jeden Geschmack etwas dabei. Auch dieses Jahr wurde der Reilinger Käsekuchenwettbewerb zu wohltätigen Zwecken ausgerichtet und viele Teilnehmerinnen brachten ihre Kreationen. Die Jury aus fachkundigen CDU-Gemeinderäten bzw. Mitgliedern hatte es da nicht leicht und musste objektiv nach verschiedenen Kriterien die Bewertungspunkte vergeben.

Am Ende gab es eine verdiente Siegerin – Sabine Benetti, die knapp vor den beiden punktgleichen Zweitplatzierten Heike Kneis und Marliese Weis, gewann. Die Gewinnerinnen durften sich über heimischen Wein freuen. Der Erlös des Käsekuchenwettbewerbs konnte in Höhe einer dreistelligen Euro-Summe von der CDU-Reilingen an die Kasse für Reilinger Bedürftige gespendet werden. Also ein voller Erfolg für alle Beteiligten! Das Wetter blieb bis zum Abend trocken, die Gewitter zogen „ganz trocken“ vorbei.

Ein gelungenes Fest der CDU-Reilingen – also bis zum nächsten Waldfest!

CDU Reilingen

MdL Gerhard Stratthaus zu Besuch in Reilingen

Bilanz der Landesregierung fällt positiv aus Landtagsabgeordneter, Minister a.D. Gerhard Stratthaus, MdL am 20.03.2011 bei der CDU Reilingen beim politischen Frühschoppen zu Gast in Reilingen.

Eine gute und verläßliche Politik in Stuttgart könne nur mit ständiger Rückkopplung mit den Menschen im Wahlkreis funktionieren. Diese Erfahrung erläuterte der Landtagssabgeordnete des Wahlkreises, Gerhard Stratthaus, bei einem Bürger-Informationsgespräch in Reilingen.

Auf Einladung der örtlichen CDU erläuterte der frühere Finanzminister des Landes die aktuelle politische Lage in Baden-Württemberg. Baden-Württemberg hat die niedrigste Arbeitslosenquote aller Bundesländer (4,5 %, 02/2011), außerdem bundesweit den stärksten prozentualen Rückgang der Arbeitslosenquote im Jahresvergleich. (01/2010-01/2011), bereits Arbeitskräftemangel insbesondere bei qualifizierten Arbeitsplätzen. Gerade die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa ist ein Qualitätsmerkmal unserer CDU-Politik: Nur 3,1 % (02/11) der 15- bis 25-Jährigen sind arbeitslos. (Deutschland: 6,6 %, Spanien 44 %). Der Lohn von guter Arbeit, gut aufgestellter Wirtschaft und guter Politik ist Wohlstand: Baden-Württemberg ist das Flächenland mit dem höchsten verfügbaren Einkommen je Einwohner: 20.748 Euro (Stand: 2008) und das Land mit dem geringsten Armutsrisiko. Nirgendwo lebt es sich besser und sicherer. Solide Finanzen, erfreuliches Wirtschaftswachstum mitsamt teilweise sogar vorgezogenen Lohnerhöhungen: die Bilanz der CDU-geführten Landesregierung könne sich sehen lassen, betonte Stratthaus.

"Zweifellos haben die Ereignisse in Japan- auch Auswirkungen auf Deutschland." Davor dürfe man nicht die Augen verschließen. "Die Überprüfung der Sicherheit der Kernkraftwerke müsse nun umgehend durchgeführt werden.", erklärte Stratthaus. Doch stelle sich auch die Frage nach der weiteren Energiesicherung. Alle Atomkraftwerke sofort abzuschalten und stattdessen beispielsweise auf ausländischen Atomstrom zu setzen, wäre allerdings keine Alternative. Deshalb sei es wichtig, noch schneller den Weg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien einzuschlagen. "Strom muß zuverlässig, erschwinglich und sauber sein“, so der Parlamentarier.

Die Bildungspolitik in Baden-Württemberg ist entscheidend für den Erfolg unserer Kinder und unseres Landes: „Wir wollen, dass Baden-Württemberg seinen Kindern weiter beste Bildungschancen bietet und jedes Kind gerechte Bildungschancen erhält.“ Dafür steht das beste Bildungssystem in Deutschland. „Wir wollen eine individuelle und begabungsgerechte Förderung für jedes Kind und sorgen dafür, dass jeder seinen Bildungsweg passgenau und erfolgreich gehen kann. Der Aufstieg durch Bildung soll für jeden möglich sein.“ so Stratthaus. Motivierte Lehrer und begeisterte Schüler, die gerne in die Schule gehen sind nötig, weshalb allein in diesem Schuljahr zusätzlich 1.800 Lehrer eingestellt und die Klassen kleiner werden. „Wir wollen, dass die Schule in den Gemeinden bleibt. Wir wollen, dass unsere erfolgreichen Realschulen, Hauptschulen und Gymnasien erhalten bleiben.“ betont Stratthaus. An Bildung wird mit der CDU in Baden-Württemberg nicht gespart!

CDU Reilingen

MdB Olaf Gutting zu Besuch in Reilingen

„Die ständige Rückkopplung mit den Menschen im Wahlkreis ist entscheidend für eine gute Politik in Berlin“. Diese Erfahrung stellte der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Bruchsal-Schwetzingen, Olav Gutting, bei einem Bürger-Informationsgespräch am 10.03.2011 in Reilingen heraus. Auf Einladung der CDU-Reilingen beleuchtete der Parlamentarier die aktuelle politische Lage. Nahezu Vollbeschäftigung - auch im Wahlkreis -, solide Finanzen, niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa, erfreuliches Wirtschaftswachstum mitsamt Lohnerhöhungen, außerdem weiter erhöhte Bildungschancen: die Bilanz der CDU-geführten Regierungen könne sich sehen lassen, betonte Gutting. Leider kommen viele der positiven Meldungen unzureichend oder gar nicht nicht bei den Menschen an.

Thematisiert wurde auch der Länderfinanzausgleich. Es könne nicht sein, so Gutting, dass sich andere Bundesländer mit badisch-schwäbischem Geld solche Dinge leisten, für die Baden-Württemberg selbst kein Geld hat. Gut 50 Milliarden Euro habe der Südwesten seit Bestehen des Länderfinanzausgleiches an andere Bundesländer bezahlt. "Doch so kann es nicht mehr weitergehen, dass wir die Zahlmeister für diejenigen sind, die selbst nicht sparen wollen", forderte der Abgeordnete. Mit diesen Zahlungen an andere Bundesländer könnte der Südwesten seine ganzen Schulden tilgen und zu einem schuldenfreien Bundesland werden. Gutting unterstützt daher die Bemühungen der Landesregierung den Länderfinanzausgleich notfalls mit Hilfe vom Bundesverfassungsgericht zu ändern.

Besorgniserregend sei die Lage in Nordafrika. Hier müsse die Europäische Union schnellstens Lösungen anbieten, wolle sie nicht von einer Flüchtlingswelle überrollt werden. Den Menschen in den betroffenen nordafrikanischen Ländern eine Perspektive für Arbeit und Bildung zu geben, so Gutting, liege im ureigensten Interesse auch von Deutschland.

Durchaus selbstkritisch wurde in den Diskussionsbeiträgen die Darstellung der Politik insgesamt beäugt. Patentlösungen hatte niemand parat, doch die Versammlungsteilnehmer waren sich einig, dass die Bürger noch umfassender als bisher informiert und mitgenommen werden müssten. Für Olav Gutting ist das „Feedback“ aus den Gemeinden "enorm wichtig". Dem anwesenden Bürgermeister Walter Klein sicherte er seine Unterstützung bei der kommunalen Arbeit zu.

CDU Reilingen

Klaus Benetti - Jahresrückblick des Gemeinderates

Es ist gute Tradition in Reilingen, dass die Fraktionssprecher der verschiedenen Parteien im jährlichen Wechsel Rückblick halten. So bin ich als Fraktionssprecher der CDU dieses Jahr an der Reihe.

Lassen Sie uns rückblicken auf das Geleistete des Gemeinderats im Jahr 2010. Wir hatten weit tragende Entscheidungen zu treffen, und es war nicht immer leicht, viele Entscheidungen waren dieses Jahr umstritten. Dazu kamen eilige Beschlüsse, weil wir uns entschlossen hatten, auch Mittel aus den Konjunkturprogrammen zu verwenden.

Dennoch haben wir immer demokratisch Entscheidungen getroffen, die die Gemeinde weiterentwickeln werden.

In diesem Zusammenhang möchte ich kurz auf ein Thema eingehen, das die Öffentlichkeit seit Wochen intensiv beschäftigt. Die Demokratie in Deutschland erlebt einen Wandel. Wie weit die Entscheidungsfindung in Reilingen davon beeinflusst wird und wie lange das ngagement der Bürger anhält, wird uns in Zukunft beschäftigen.

Im Rahmen der Schlichtungsgespräche zu Stuttgart 21 hat der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus folgendes festgestellt:

„Wir mussten doch alle erkennen, dass es bei der Debatte nicht nur um einen Bahnhof und eine wichtige Schnellbahnstrecke geht, sondern um ein generelles Misstrauen gegenüber der Politik und der Wirtschaft. Stuttgart 21 ist nur ein Ventil für ein allgemeines Unbehagen. ... Politik und Wirtschaft müssen einsehen, dass man künftig Großprojekte anders kommunizieren muss, sonst wird es dazu keine Zustimmung mehr geben - und das kann sich ein Industrieland wie Deutschland nicht leisten. Unsere bisherigen Planungsverfahren hinter verschlossenen Türen und eine Bürgerbeteiligung, die eher etwas für juristische Feinschmecker ist, funktionieren aber so nicht mehr.“

Auch die Reilinger Bürger sind auf diese Diskussion eingegangen und an die CDU-Fraktion, und sicher auch an Sie werte Kollegen, herangetreten und werden auch in Zukunft mehr Aufklärung über unsere „Großprojekte“ fordern. Das Angebot unserer öffentlichen Gemeinderatssitzungen ist demnach nicht attraktiv genug und bietet nicht das, was sich Bürger unter Mitsprache vorstellen. Vielmehr ist eine Bürgerversammlung zu neuen Vorhaben und eine bessere Präsentation der Sitzungsinhalte auf dem Stand der Technik im Gemeinderat nicht übertrieben und jederzeit umsetzbar.

Wie wir miteinander und kontrovers die Aufgaben in Reilingen auch in diesem Jahr 2010 in Öffentlicher Sitzung nach alt-bewährtem Muster umgesetzt haben, habe ich in meinem Jahresrückblick zusammengefasst. Das war eine ganze Menge, was wir uns in Reilingen vorgenommen und auch abgeschlossen haben.

Haushaltsplan

Wir haben über Mehrbelastungen durch weniger Steuereinnahmen und höhere Umlagen im Haushaltsplan 2010 beraten. Darin stellt die Gemeinde für den Kinder- und Jugendbereich rund 2,4 Millionen Euro bereit. Für die Investitionen in Höhe von über 1,7 Millionen Euro wird die Rücklage am Jahresende komplett aufgebraucht und ein Kredit in Höhe von 811.000 Euro vorgesehen.

In den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe Wasser und Abwasser waren für erforderliche Investitionen Kreditaufnahmen von rund 1,76 Mio. Euro eingeplant. Gemeindehaushalt für das Jahr 2010 wurde mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 15,62 Millionen Euro verabschiedet. Der Verwaltungshaushalt, also die laufenden Kosten der Gemeinde, konnten nicht ausgeglichen werden, und erfordern eine Finanzierung aus den Ersparnissen der Gemeinde. Die hohe Investitionstätigkeit kann gemäß Haushaltsplan, nur mit einer Kreditaufnahme und Entnahmen aus der Rücklage finanziert werden.

Dafür konnte sich der neue Kämmerer Christian Bickle Mitte des Jahres über ein sehr zufrieden stellendes Rechnungsjahr 2009 freuen, das ihm postum als Starthilfe vom ausgeschiedenen Kämmerer Ulrich Landwehr hinterlassen wurde. Ein Überschuss von 956.000 Euro wurde erwirtschaftet. Die Gewerbesteuer war im vierten Jahr in Folge auf Rekordniveau.

Nach einem Zwischenbericht der Verwaltung verläuft das Wirtschaftsjahr 2010 für die Gemeinde erfolgreicher als geplant. Durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer wird voraussichtlich die vorgenannte Kreditaufnahme nicht notwendig.

Gebühren

Die Kosten und Erlöse der Einrichtungen der Gemeinde sind seit Juli Gegenstand mehrerer Beratungen. Mit einer Kostensenkung für das Betreuungsangebot der verlässlichen Grundschule konnte begonnen werden. Moderate Gebührenerhöhungen wurden dann aber für den Hort an der Schule notwendig. Allerdings waren wir uns einig eine Bezuschussung des Horts an der Schule durch die Gemeinde als gezielte Familienpolitik zu gewähren. Weitere Gebühren wurden seitdem angepasst.

Projekte

REWE-Markt

Am 12./13. Juli wurde der REWE-Markt auf 1.770 qm Gesamtfläche wieder eröffnet. Damit ist Reilingen Eigentümer von Grund und Boden und, durch die Kommunale Wohnungsbaugesellschaft, auch Gebäudeeigentümer. Eine wohnungsnahe Grundversorgung ist somit sicher gestellt. Für den unermüdlichen Einsatz in dieser Sache möchte ich allen voran unserem Bürgermeister Walter Klein danken. Dieses Projekt war kein Selbstläufer.

Am neuen REWE-Markt entsteht ein kleiner Platz mit Begrünung und Sitzgelegenheiten sowie einer Standfläche z.B. für den Hähnchenwagen, sonstige fahrende Gewerbe oder Informations- und Werbeaktionen von Gewerbe, Vereinen und Parteien.

Auf dem Dach des Rewe-Marktes wurde Anfang Oktober von der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Reilingen mbH eine weitere Photovoltaikanlage in Betrieb genommen. Damit können jährlich bis zu 116.000 Kilowattstunden Solarstrom "produziert" und zugleich die Umwelt um den Ausstoß von etwa 100.000 Kilogramm Kohlendioxid entlastet werden.

Kanalsanierung

Sorgen bereitet uns das Kanalnetz. Hoch verschulden muss sich die Gemeinde, um das an vielen Stellen marode Kanalnetz zu sanieren. Trotz der angespannten Finanzlage stehen im diesjährigen Gemeindehaushalt für die Behebung der dringendsten Schäden zwar 1,4 Millionen Euro bereit. Um aber das gesamte Kanalnetz wieder in Schuss zu bringen, müssen mittelfristig bis zu 3,6 Millionen Euro aufgebracht werden. Durch die Eingriffe am Kanalnetz werden auch Investitionen an den Verteilungsanlagen für die Wasserversorgung notwendig, die kostensparend im Zusammenhang erledigt werden, weil weniger Erd- und Straßenbauarbeiten entstehen.

Die Gesplittete Abwassergebühr ist per Gesetz rückwirkend einzuführen, die Erfassung der Grundstücksdaten und die Befragung der Bürger ist beschlossen. Es besteht jedoch großer Aufklärungsbedarf, da eine Abrechnung der auflaufenden Gebühren erst nach Abschluss einer Satzung zur Erhebung der Abwassergebühren möglich ist. Eine erhebliche Erhöhung der Abwassergebühren wird außerdem durch die großen Investitionen in die Kanalsanierung erwartet.

Kindergarten St. Anna

Der Kindergarten St. Anna, der größte Anteil der Investitionen, soll abgerissen und neu aufgebaut werden. Es werden Kosten von rund 1,422 Millionen Euro erwartet, die sich auf 2010 und 2011 verteilen.

Bürgerbegegnungs- und Veranstaltungsstätte

Einen Rückschlag erlitt die Gemeinde mit dem Bauantrag zur Bürgerbegegnungs- und Veranstaltungsstätte. Das Landratsamt befand, dass diese Einrichtung auf dem Waldfestplatz ohne Bebauungsplan nicht genehmigungsfähig sei, obwohl die Beteiligten Ihre Zustimmung im Baugenehmigungsverfahren gegeben hatten. Die Fertigstellung mit Mitteln aus dem Konjunkturprogramm verzögert sich dadurch um ein halbes Jahr.

Interkommunales Gewerbegebiet

Das Interkommunale Gewerbegebiet für die Gemeinden Neulußheim und Reilingen wurde 2009 ausgewiesen. Seine Flächen von rund 15 ha auf Gemarkung Neulußheim und 5 ha auf Gemarkung Reilingen sollen von einem neu zu gründenden Zweckverband erschlossen und vermarktet werden. Der Reilinger Gemeinderat hatte sich über den Jahreswechsel 2009/10 sorgfältig mit einem Ansiedlungswunsch auseinandergesetzt und in nichtöffentlicher Sitzung mehrheitlich entschieden, einem Ansiedlungswunsch auf Gemarkung Reilingen nicht zu entsprechen und sich auch an der Gründung eines Zweckverbandes derzeit nicht zu beteiligen. Wir müssen uns entscheiden, ob die Vermarktung und Erschließung der rund 20 ha großen Gewerbefläche auf den Gemarkungen Neulußheim und Reilingen einem noch zu gründenden Zweckverband übertragen wird oder aber für die Zukunft eine interkommunale Zusammenarbeit an dieser Stelle ausgeschlossen ist.

Friedhofshalle

Der Bürgermeister empfahl im Mai auf einen Umbau oder eine Erweiterung der Friedhofshalle “bis auf Weiteres” zu verzichten, um den Herausforderungen der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise zu begegnen. Auch wenn die Konjunktur- und nun auch die Wirtschaftsdaten stark angestiegen sind, werden die öffentlichen Haushalte mit einer Verzögerung von zwei Jahren dieses Jahr und vor allem in 2011 noch hart getroffen werden.

Datennetz-Infrastruktur

Zur Versorgung mit schnellem Internet wurde der Bestand in Reilingen aufgenommen. Die Versorgung für alle Haushalte ist demnach gesichert. Um die DSL-Situation nicht nur in den Gewerbegebieten zu verbessern, müsste eine neue Zuführung nach Reilingen erfolgen und ein neuer Verteiler aufgebaut werden, so die Konzeptstudie. Da aber hierfür Kosten von bis zu 150.000 Euro anfallen, ist kein Telekommunikationsunternehmen bereit, auf #eigene Rechnung diese Investition zu leisten. Als „versorgte“ Gemeinde stehen Reilingen keinerlei Zuschüsse von Bund oder Land zu. Erklärtes Ziel der Gemeinde bleibe es dennoch, insbesondere den drängenden Nachfragebedarf im Gewebegebiet baldmöglichst zu befriedigen und den Aufbau einer entsprechenden Infrastruktur jenseits der Übertragungsrate von 50 MBit/s im Rahmen eigener Möglichkeiten zu unterstützen.

Energiebericht

Im Energiebericht wurde erneut ein Rückgang der Verbrauchswerte im Jahr 2009 bei gleichzeitigem Anstieg der Bezugskosten bestätigt. Weiter wurde ausgeführt, dass durch die Gemeinde auf den Dächern der Schiller-Schule und des Feuerwehrgerätehauses bisher 115.253 kWh an erneuerbaren Energien im Wert von 63.313 Euro erzeugt wurden.

Bebauungspläne

Für den Bebauungsplan “Fröschau/ Wörsch” 1. Abschnitt wurde die Abwägung abgeschlossen, der Bebauungsplanentwurf „Reilinger Waldfestplatz“ zur Errichtung einer Bürgerbegegnungs- und Veranstaltungsstätte wurde gebilligt sowie die Satzung für eine zweite Änderung des Bebauungsplanes „Reilinger Holzrott“, 4. Abschnitt beschlossen. Zur Nutzung vorhandener Potentiale im rückwärtigen Bereich Neugasse/Gartenstraße wurde beschlossen, die Anwohner neu zu befragen. Ein erforderlicher Bebauungsplan hängt von der Mitwirkungsbereitschaft der Anwohner ab.

Die Erschließung für das Baugebiet „Fröschau/Wörsch I“ wird durch einen Erschließungsträger durchgeführt. Nach Untersuchungen der Gemeinde ist es für die Anlieger günstiger, wenn die Leistungen durch ein Unternehmen aus einer Hand ausgeführt werden.

Ortskernsanierung

Vom Regierungspräsidium wurde ein Aufstockungsantrag der Gemeinde auf zusätzliche Mittel für die Ortskernsanierung leider abgelehnt. Für 2011, wurden weitere Mittel in Aussicht gestellt, vorausgesetzt die öffentlichen Finanzen lassen dies zu.

Partnergemeinden

Über Vatertag fand ein Treffen mit unseren französischen Freunden in Jargeau statt. Wir wurden auch nach 21 Jahren Partnerschaft bei für Mai sehr kühlen Temperaturen herzlich und warm empfangen.

Zentrales Ereignis im Juni war sicher das Treffen mit der italienischen Partnergemeinde Mezzago. Die Gemeindepartnerschaft zwischen Reilingen und Mezzago wurde am 12.06.2010 auf deutscher Seite offiziell besiegelt. Als Gastgeschenk mit Symbolcharakter hat Reilingens neue Partnergemeinde Mezzago anlässlich des Festwochenendes gleich einen ganzen „Europa-Wald“ überreicht: 27 junge Bäumchen, für jeden Staat der Europäischen Union einen.

Werkrealschule

Ein Beschluss aus 2009 wurde im September umgesetzt. Mit Schuljahresbeginn ist Reilingen Sitz der neuen Werkrealschule Reilingen – Lußheim. Unterrichtet werden die Schüler der Klassen 5 bis 7 in Neulußheim, die der Klassen 8 – 10 in Reilingen. in diesem Zusammenhang wurde der Läuteplan der Schulen und der neue Fahrplan der Linie 718 aktualisiert.

Mobiles Team

Um mit den Jugendlichen ins Gespräch zu kommen, beschlossen wir ab 01. Mai ein mobiles sozialpädagogisches Krisenteam einzusetzen. Die Streetworker sind auch in den Abend- und Nachtstunden unterwegs.

Nach den ersten zweieinhalb Monaten waren aus Sicht des Postillion e.V. der Einsatz positiv bewertet worden. Schnell wurde erkannt, dass sich Jugendliche nicht immer in reglementierte Räumlichkeiten, wie zum Beispiel einem Jugendhaus aufhalten wollen. Die Gemeinde hatte konkret gehandelt und mit Unterstützung des Mobilen Sozialen Teams einen neuen Versuch unternommen, zwei robuste Kunststoff-Recyclingbänke unter der Festplatzpergola aufzustellen. Heranwachsende, die sich gerne unter der Pergola regelmäßig treffen wollen, sind als Nutzer allerdings auch gehalten, künftig die "Spielregeln" anzuerkennen, das heißt keine Zerstörungen von öffentlichem Eigentum, keine mutwilligen Verunreinigungen im unmittelbaren Umfeld und keine Lärmbelästigungen der Nachbarschaft.

Ehrung

Nach der Sommerpause wurde gleich eine hohe Auszeichnung für den „Vollblutgemeinderat“ Peter Schell vergeben. Peter Schell erhielt die Ehrennadel in Gold des Gemeindetags Baden-Württemberg.

Festlogo

Eine beispielhafte Bürgerbeteiligung war der Wettbewerb zum offiziellen Festlogo zur 725-Jahr-Feier. Der von der Jury des Festkomitees aus über 70 Entwürfen von Kindern und Jugendlichen gewählte Entwurf von Sebastian Ehrstein, hat durchaus Potenzial das Festjahr zu überdauern.

Schluss

Das Jahr 2010 war anfangs geprägt durch die Unsicherheit aus der Wirtschaftskrise, die sich im Laufe des Jahres auch in bisher nicht erlebten Änderungen der Prognosen zur deutschen Wirtschaftsentwicklung widerspiegelt. Ein eingangs des Jahres beschlossener Haushalt mit einem der höchsten Ansätze für das Gewerbesteueraufkommen, und das trotz Wirtschaftskrise, scheint dennoch zu funktionieren. Die Entwicklung verlief in 2009 und verläuft voraussichtlich auch in 2010 besser als erwartet. Dennoch warten in 2011 große Herausforderungen mit einem noch schlechteren Finanzierungsrahmen, noch stark geprägt durch die Wirtschaftskrise, die die Gemeinden nun zeitlich verzögert erreicht.

Zum Schluss danke ich allen Gemeinderatskollegen für die Zusammenarbeit. Und stellvertretend für den Gemeinderat bedanke ich mich bei allen Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung mit Herrn Bürgermeister Walter Klein recht herzlich für die Zusammenarbeit im Jahr 2010 und wünsche Ihnen allen eine gesegnete Weihnachtszeit und einen guten Start ins Neue Jahr 2011.

Reilingen, 28. November 2010

Klaus Benetti

FrauenUnion Reilingen

Politische Bildungsreise nach Stuttgart

Am Donnerstag, den 07.10.2010 veranstaltete die Frauenunion des CDU-Gemeindeverbandes Reilingen ihre politische Bildungsreise. Pünktlich um 9.15 Uhr fanden sich alle Teilnehmer am Startplatz, dem Parkplatz vor den Mannherz-Hallen, in Reilingen ein. Von hier ging es mit einer gemeinsamen Fahrt zum Bahnhof Walldorf los. Dort genoss man erstmal ein kleines Sektfrühstück, bei dem „Reilinger Spatzen“ natürlich nicht fehlen durften! Auch der Zug verließ pünktlich den Bahnsteig, so dass die Gruppe schon vor dem Mittag in Stuttgart eintraf.

Bei strahlendem Herbstwetter konnte jeder Stuttgart erstmal auf eigene Faust erkunden und dabei feststellen, dass überall in Stuttgart Spannung in der Luft lag: Stuttgart-21 war allgegenwärtig! Gegen 14.30 Uhr traf man sich am Landtag, um gemeinsam an einer Landtagssitzung teilzunehmen. Bei dieser äußerte sich die Umweltministerin Frau Tanja Gönner dann ebenfalls zu Stuttgart-21 und debattierte sehr angeregt mit Mitgliedern anderer Fraktionen. Anschließend begleitete Frau Katrin Schütz, Kreisvorsitzende der Frauenunion und Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Karlsruhe Nord, sowie Herr Gerhard Stratthaus, Finanzminister a.D. und Landtagsabgeordneter „unseres“ Wahlkreises, die Reilinger Damen (und Herren) in einen Konferenzraum, um noch einmal die Funktion des Landtags und die Rolle der Abgeordneten zu erläutern. Zudem fand ein reger und sehr offener, demokratischer Austausch zwischen den beiden Landtagsabgeordneten und den Reilinger Bürgerinnen und Bürgern statt. Es ging natürlich um Stuttgart-21, aber auch um andere Themen wie z.B. die Integration.

Am frühen Abend besuchte die Gruppe dann gemeinsam den Cannstatter Wasen, um dort den Tag zünftig ausklingen zu lassen. Mit der Eisenbahn fuhren die Teilnehmer der politischen Bildungsreise nach einem schönen und interessanten Tag zurück in die Kurpfalz.

FrauenUnion Reilingen

Familiennachmittag 2010

CDU Gemneideverband Reilingen setzt Tradition fort!

Am Sonntag den 18.04.2010 fand in Reilingen in der "Gaststätte Kurpfalzstube" bei herrlichem Sonnenschein der Familiennachmittag der CDU-Reilingen statt. Neben vielen Mitgliedern der CDU-Reilingen und weiteren Gästen, waren auch der Bürgermeister von Reilingen, Herr Walter Klein und Kreisrat Thomas Birkenmaier anwesend.

Herr Birkenmaier sprach zur Eröffnung über aktuelle Themen der Familienpolitik. Als wichtige unionspolitische Ziele stellte er den Ausbau von Jugendarbeit, die Gleichstellung von Kindererziehung und Berufstätigkeit, sowie für die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf vor. Markus Lützel ehrte anschließend langjährige Mitglieder (25 und 40 Jahre!) der CDU-Reilingen, ehemalige Gemeinderäte und ausgeschiedene Mitglieder der Vorstandschaft.

Bei Kaffee und Kuchen spielten Barbara Zirker und Holger Herzberger eine „köstlich witzige“ Szene in Reilinger Mundart aus dem Eheleben.

CDU Reilingen

Jahreshauptversammlung 2010

CDU Gemeindeverband Reilingen mit neuem Vorstand

Auf der Jahreshauptversammlung am 19.03.2010 in der Reilinger Gaststätte „Kleintierzuchtverein“ hat die CDU-Reilingen erst einmal das politische Jahr 2009 Revue passieren lassen. Neben der Gemeinderatswahl, bei der die CDU-Reilingen trotz Generationswechsels 5 Gemeinderatsmandate erhielt und dem guten Reilinger Ergebnis der CDU bei der Bundestagswahl, wurden auch die vielen Veranstaltungen von Waldfest der CDU über Vortrag und Diskussion zum Thema Finanzkrise mit Herrn Stratthaus bis zum politischen Frühschoppen mit unserem Bundestagsabgeordneten Olav Gutting noch mal besprochen.

Die Gemeinderatsarbeit war von Themen wie Gemeinde-Haushaltsplanung 2010, der Weiterentwicklung der Kinderbetreuung und Gründung Werkrealschule, der Arbeit im technischen Ausschuss als auch der Wirtschaftsförderung bestimmt. Hier konnte die CDU-Reilingen leider im Gemeinderat nicht die notwendige Unterstützung für das Interkommunale Gewerbegebiet erreichen.

Bürgermeister Walter Klein berichtete aus dem Kreistag und ging dabei auch auf die schwierige finanzielle Situation und die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise im Kreis ein.

Die Neuwahl des Vorstandes des CDU-Gemeindeverbandes Reilingen führte ähnlich wie die Gemeinderatswahl 2009 zu einer Verjüngung an der Gemeindeverbandsspitze. Neben dem Vorstandsvorsitzenden Markus Lützel wurde auch Annette Schweiger als Stellvertreterin des Vorstandsvorsitzenden bestätigt. Holger Ahlbrecht wurde als Pressewart und Holger Herzberger als Schriftführer gewählt. Die CDU-Gemeinderäte wurden kraft Amtes als Mitglieder des Vorstandes bestätigt und abgerundet wird der Vorstand künftig von den Beisitzern Rudi Askani; Rainer Kempkens; Hans Kneis; Bernhard Krämer; Markus Weis und Hans Zöller. Als Schatzmeister konnte Werner Schifferdecker bestätigt werden.

Mit diesem neuen Vorstand ist der CDU-Gemeindeverband in Zukunft gut aufgestellt für die wichtige kommunalpolitische Arbeit!

CDU Reilingen