Aus der Gemeinderatsfraktion

CDU Reilingen Gemeinderatsfraktion: Barbara Vogel, Peter Kneis, Anette Schweiger, Agnes Thuault-Pfahler

CDU Reilingen beantragte am 05.03.19 für den Haushaltsplan 2019

  • die Sanierung der sanitären Anlagen in der Mannherz-Halle inklusive Einrichtung einer Behinderten-Toilette
  • die Förderung der Elektromobilität durch zusätzliche Einrichtung von Ladesäulen
  • die Gründung eines Zweckverbandes zur Realisierung eines inter-kommunalen Gewerbegebiets


Rede der CDU Reilingen zum Haushalt 2019 im Gemeinderat – März 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates, liebe Besucher,
sofern alle Einnahmen und Ausgaben wie geplant verbucht werden, wird das Jahr 2019 mit einem negativen Ergebnis abgeschlossen werden, d.h. dass auch in 2019, wie bereits in 2018, ein Griff in den Sparstrumpf, sprich in die Rücklage der Gemeinde geplant wird. Auch in der mittelfristigen Finanzplanung wird es weitere Jahre geben, in denen Gelder aus den Rücklagen entnommen werden müssen.
Doch geplante Budgets sind noch lange nicht ausgegeben und so steht noch nicht zu hundert Prozent fest, dass wir an den Sparstrumpf ran müssen.
Der wirtschaftliche Aufschwung in der Bundesrepublik Deutschland von derzeit geschätzten 3,9% wird auch in Reilingen deutlich spürbar. Die Gemeinde profitiert von höheren Zuweisungen aus der Einkommens- und Umsatzsteuer, die von den Reilinger Bürgerinnen, Bürgern und Geschäften erwirtschaftet werden. Die Schlüsselzuweisungen vom Land sind ebenfalls um 920.000 Euro angestiegen. Insofern sind die Voraussetzungen auf der Einnahmenseite sehr positiv.

Allerdings gibt es ebenfalls einige Ausgaben, die den Einnahmen gegenübergestellt werden müssen.

Auch in 2019 fließt das meiste Geld in die Transferaufwendungen, also an Dritte, in die Personalaufwendungen und in die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen.

Um uns zukunftsfähig und modern auszurichten, ist es sehr wichtig, unseren Kindern eine gute Betreuung und Ausbildung zu bieten. Bildung ist der Rohstoff, auf dem der Wohlstand in Deutschland aufgebaut ist. Für die Kindergartenzuschüsse werden auch in 2019 die meisten Gelder aufgewandt. Der Elternbeitrag reicht bei weitem nicht aus, um die Gebäude zu unterhalten und das ausgebildete Personal zu bezahlen, auch deswegen, weil die Vorgaben für Kindergärten sich immer wieder verändern und z.B. eine kleinere Gruppengröße oder auch ein größeres Außengelände vorgeschrieben sind. So sind auch in den Personalkosten die zusätzlichen Personen, die für die Betreuung der neu einzurichtenden Gruppen entstehen werden, bereits eingepreist.

Unser kommunaler Kindergarten soll übergangsweise durch Containerlösungen erweitert werden, um den bereits bestehenden Mehrbedarf zu decken. Aufgrund steigender Geburtenzahlen werden die zusätzlichen Gruppen auch in Zukunft benötigt werden. Da wir diese Kita-Plätze nicht nur kurzfristig benötigen, werden wir uns zeitnah über dauerhafte Lösungen Gedanken machen müssen. Bei dieser wichtigen und kostenintensiven Entscheidung sollen bestehende Gebäude, die leicht umgenutzt werden können, ins Auge gefasst werden.
Hier bietet die Gemeinde Reilingen sehr viel Service und Kindergärten mit einem sehr hohen Standard.

Zur Erhaltung unserer Gebäude, aber auch der Verkehrssicherheit oder der Friedhofsanlage sind ebenfalls Gelder eingeplant.

Die Sanierung der Hockenheimer Straße wird in den nächsten Tagen starten. Erste Umleitungen hatte bereits die Neueinrichtung der Rechtsabbiegerspur mit sich gebracht. Wir hoffen auf einen schnellen und reibungslosen, sowie unfallfreien Ablauf, so dass die neue Straße noch in 2019 freigegeben werden kann. In das Straßennetz werden insgesamt ca. 2,1 Mio. Euro investiert.

Auch der Bürgerpark soll in 2019 aufgewertet werden, um den Bedürfnissen der Kindern gerecht zu werden. Die bereits gestalteten Spielplätze in den Herten und in der Wörschgasse erfreuen sich großer Beliebtheit. Mit der Neugestaltung des Bürgerparks können auch die Kinder profitieren, die rund um die Haydnallee wohnen.

Aber auch Neuinvestitionen stehen in 2019 an. Zudem sind einige bereits geplante Projekte durchzuführen, die aufgrund Zeitmangels nicht mehr in 2018 umgesetzt werden konnten.

In ihrer Höhe sticht dabei der Umbau der Schillerschule besonders hervor. Der komplette Mensabereich wird neugestaltet, um die Kinder gut, mit frisch vor Ort gekochtem Essen versorgen zu können. Zudem werden weitere Klassenzimmer benötigt, um das Konzept der Gemeinschaftsschule umsetzen zu können.
Die neue Schulform ist bereits in der Umsetzung, nach und nach werden Verbesserungen, die erst im laufenden Schulbetrieb analysiert werden können, umgesetzt. Weiterhin sind hier vor allem die Reilinger Eltern gefragt uns das notwendige Vertrauen zu schenken und ihre Kinder auf unserer Schule anzumelden.
Hier gilt unser Dank unserem Bürgermeister Weisbrod und unserem Landtagsabgeordneten Karl Klein, die mit dem Rektorat unermüdlich bis zum Kultusministerium an der Genehmigung dieser Schulform gearbeitet haben.

Ohne Verbindungen der Parteien zu überregionalen Gremien, sind manche Vorhaben nur sehr schwer umsetzbar und wir hätten sehr wahrscheinlich keine weiterführende Sekundarstufe mehr in Reilingen gehabt.

Weiterhin sind auch Maßnahmen für den Umweltschutz geplant.
Dieses begrüßt die CDU sehr. Die Erhaltung der Artenvielfalt und Ökosysteme in unserem Ort ist der CDU-Fraktion schon immer ein wichtiges Anliegen und ein wesentlicher Bestandteil des christlichen Auftrages zur Bewahrung der Schöpfung.
Dabei muss der Gemeinderat in naher Zukunft, die Weichen stellen, damit Biodiversität, landwirtschaftliche Erzeugung und die Entwicklung der Gemeinde im Einklang stehen und wir die Voraussetzungen schaffen, unsere Tier- und Pflanzenwelt zu schützen und für künftige Generationen zu erhalten.
Wir hoffen daher auf die Unterstützung der entsprechenden Anträge durch das Ratsgremium.

All diese Maßnahmen können ohne Kreditaufnahmen verwirklicht werden, so dass durch die laufenden Tilgungsleistungen die Gesamtverschuldung der Gemeinde Reilingen in 2019 verringert werden kann.

Weiterhin bleibt es unser Ziel Investitionen kritisch zu hinterfragen, die Kosten im Verhältnis zum Nutzen für unsere Bürger zu setzen und zu priorisieren.
Dabei begrüßt es die CDU Fraktion auch, wenn in diesen Investitionen auch ein Umwelt- oder ein Einsparungsfaktor enthalten ist. Investitionen, die sich amortisieren und so die Kosten wieder einspielen sind nachhaltig und sorgen dafür, dass auch der finanzielle Ressourcenverbrauch sich in Grenzen hält und auch künftige Generationen noch Luft für weitere, notwendige Investitionen haben.

Eigenbetrieb Wasserversorgung und Abwasserentsorgung

Durch die Ausgliederung unserer Wassernetzes an die Stadtwerke Hockenheim sind durch deren Fachleute und deren Prüfmöglichkeiten, einige Mängel an unserem bestehenden Wassernetz zu Tage gekommen. Um langfristig die sehr gute Qualität unseres Wassers gewährleisten zu können, mussten die Nutzungsgebühren, die alle Reilinger Bürger betreffen, angehoben werden. Die dadurch erwirtschafteten Mehreinnahmen werden natürlich zu 100% wieder in das Wassernetz investiert. Trinkwasser ist die Basis unseres täglichen Lebens, dieses sollte uns die Mehrkosten, die sich individuell je Haushalt berechnen, wert sein. Eine Verschmutzung durch bekannte Mängel wäre eine Katastrophe und würde jeden von uns betreffen.
Da es notwendig war, die Gebühren aus vorgenannten Gründen anzuheben, hat die CDU dem Vorschlag der Verwaltung uneingeschränkt zugestimmt und nicht aus wahlkampftaktischen Gründen eine Erhöhung der Grundgebühr um 80 Cent je Haushalt und Monat abgelehnt.

Beide Eigenbetriebe, Wasserversorgung und Abwasserversorgung schließen positiv ab.

Nun zur KWG.
Unsere Kommunale Wohnungsbaugesellschaft ist ein 100%iges Unternehmen der Gemeinde Reilingen.

Da ist es nur konsequent, dass das Unternehmen auch etwas unternimmt; nämlich, dass es Wohnraum schafft. Dabei hat sich die KWG auf die Fahne geschrieben, dass es sich dabei um bezahlbaren Wohnraum handeln soll und dieses nun in der Maßnahme an der Ecke Zeppelinstraße, Wilhelmstraße in einem 8-Familienhaus umsetzt. Die KWG wird hoffentlich noch vor der nächsten Haushaltsrede das Gebäude fertigstellen und bewirtschaften können.

Die KWG wird auch für das Jahr 2019 einen Gewinn ausweisen, was sie in die Lage versetzt, wieder zu investieren.

Zum Schluss möchte sich die CDU-Fraktion bei unserem Kämmerer Christian Bickle, sowie allen an der Aufstellung des Haushaltsplans beteiligten Personen für die Ausarbeitung und die bereitwillige Auskunft und Erläuterung zu verschiedenen Positionen sehr herzlich bedanken.
Mein persönlicher Dank gilt meiner Stellvertreterin, Barbara Vogel, die mich bei der Vorbereitung zu dieser Haushaltsrede toll unterstützt hat.

Peter Kneis, Fraktionssprecher

Antrittsbesuch von MdL Karl Klein im Reilinger Rathaus

CDU-Landespolitiker informiert sich über die Gemeindeentwicklung, Schulstandort und Flüchtlingssituation

CDU-Landtagsabgeordneter Karl Klein aus dem benachbarten Wahlkreis 37 Wiesloch stattete am Donnerstag seiner Heimatgemeinde einen offiziellen Antrittsbesuch ab. Denn im Wahlkreis 40, dem Reilingen angehört, haben die Christdemokraten bei der letzten Wahl das seit 1976 inne habende Direktmandat an den Grünen-Vertreter Manfred Kern verloren. Dass er nun als „Betreuungsabgeordneter“ im Wahlkreis Schwetzingen und damit auch in der Gemeinde, in der er aufgewachsen ist, wieder mehr zu tun hat, freut Klein. „Mein Anliegen ist es, dass Bürger, Verwaltung und Unternehmen weiterhin einen Ansprechpartner haben“. Begleitet wurde Klein vom CDU Fraktionssprecher und Gemeinderat Peter Kneis. „Für uns ist ihr Besuch schon etwas ganz Besonderes“, erklärte Bürgermeister Stefan Weisbrod mit gewissen Stolz. Denn Klein sei ein waschechter Reilinger, der als Mitglied des Landtages und jetziger Vorsitzender des Innenausschusses in Stuttgart eine schöne Karriere gemacht habe.
Gut eine Stunde nahm sich der CDU-Landespolitiker Zeit, um sich von Bürgermeister Stefan Weisbrod über die anstehenden Gemeindeprojekte und kommunalpolitisch heikle Themen informieren zu lassen.

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von links: Peter Kneis, Karl Klein, Stefan Weißbrod

Familienfreundliches Wohnbaugebiet

Einen ersten Schwerpunkt bildete das Baugebiet „Herten II“, das, von der Eigengesellschaft KWG Reilingen mbH entwickelt, die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde sichern soll. Für die 120 Bauplätze sei die Nachfrage riesengroß, berichtete Weisbrod unter Verweis auf eine lange Bewerberliste. Das familienfreundlich angelegte Wohnbaugebiet erhalte eine bis auf fünf Betreuungsgruppen erweiterbare Kindertagesstätte. „Der erste Kindergarten in kommunaler Trägerschaft“, erfuhr der Landtagsabgeordnete, der um die schwierige Situation weiß, geeignete pädagogische Fachkräfte zu finden. Diesem Problem gelte ein besonderes Augenmerk der Landespolitik.
Eingehend auf die Flüchtlingssituation lobte Klein das Beispiel gebende Engagement der ehrenamtlichen Helfer, die sich gegenwärtig um 213 Menschen kümmern, die in Reilingen beherbergt werden. Ohne deren Hilfe wäre die schwierige und arbeitsintensive Aufgabe der Integration nicht zu bewältigen. Offen sprach Bürgermeister Stefan Weisbrod Klagen der Flüchtlinge über Qualitäts- und Wohnwerteinbußen an. Denn die Gemeinde sei bei der Anschlussunterbringung in Sammelunterkünften nicht immer in der Lage, das hohe Niveau der vom Kreis veranlassten Erstunterbringung in teils hochwertigen Wohngebäuden zu halten. „Wir erfüllen unsere Verpflichtungen im Rahmen unserer Möglichkeiten“, versicherte Weisbrod. Die Menschen kämen aber damit nicht immer zurecht.
Ohne Zweifel gebe es hier einen Klärungsbedarf zwischen Landkreisen und Kommunen, erkannte Karl Klein. Die Frage sei, ob der Rhein-Neckar-Kreis angesichts der momentan niedrigen Flüchtlingszahlen alle angemieteten Unterkünfte noch für die Erstunterbringung benötige oder diese nicht für die kommunale Anschlussunterbringung genutzt werden könnten. Für Klein stand fest: „Wir müssen vermeiden, dass die Gemeinden in unnötige Investitionen getrieben werden“.

Verbund mit Realschule als Alternative

Auch die im Verwaltungsraum noch ungelöste Zukunft der Bildungseinrichtungen stand zur Diskussion. „Wir hängen augenblicklich etwas in den Seilen“, ging Weisbrod auf das Auslaufmodell Werkrealschule und den gescheiterten Versuch, zusammen mit Neulußheim eine Gemeinschaftsschule zu etablieren, ein. Reilingen stehe vor der Überlegung, die Sekundarstufe auslaufen zu lassen oder auf eine Gemeinschaftsschule umzuschwenken. Schon jetzt bereiteten die in die umliegenden Gemeinden Oberhausen, Ketsch, Walldorf und St. Leon-Rot abwandernden Schülerströme erhebliche Probleme. „Für uns ist es sehr schwierig, eine Gemeinschaftsschule mit verändertem Raumprogramm und einem notwendigen Anbau alleine zu stemmen“, so Weisbrod. Und der glänzend dastehende Schulbau sei mit seinem vielseitigen Angebot eigentlich zu schade nur für einen Grundschulbetrieb.
„Wir sind eine Wohngemeinde und wollen unseren Kindern die Möglichkeit geben, hier eine weiterführende Schule zu besuchen“, unterstrich CDU-Fraktionssprecher Peter Kneis.
Angesichts des Themas Gemeinschaftsschule gab MdL Karl Klein den Rat, zunächst abzuwarten, ob diese Schulart auch auf Dauer Bestand haben wird, bevor Investitionen getätigt werden. Eine sinnvolle Alternative könne beispielsweise durchaus ein Verbund mit der Realschule Hockenheim oder Walldorf sein. Ohnehin sei es Ziel der Landesregierung, die Realschulen zu stärken. Um im Verwaltungsraum voran zu kommen, will Klein sich dafür einsetzen, dass ein unterstützendes Gespräch mit dem zuständigen Staatssekretär beim Ministerium für Kultus, Jugend und Sport, Volker Schebesta, zustande kommt.
Im weiteren Gesprächsverlauf warb der Bürgermeister für einen direkten Anschluss des zu erweiternden Gewerbegebiets „Rott“ an die Landesstraße 723 (früher B 39neu). Auch der Gedanke, den Kraichbach in Zukunft erlebbar zu machen, war ein Thema.
Vielleicht gelingt es Klein auch, den Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauck von einem Besuch des ersten Waldtages der Hardtwaldgemeinden am 18. September zu überzeugen. Eine Einladung nach Stuttgart ist bereits unterwegs.
„Die Entwicklung von Reilingen liegt mir ganz besonders am Herzen“, versicherte Karl Klein zum Abschluss seiner Visite. Er sei deshalb gerne bereit, deren Zukunftspläne soweit möglich zu unterstützen.

Bericht: Josef Dufrin; Foto: Norbert Lenhardt
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung von Bürgermeister Stefan Weisbrod